EZB fordert Stärkung des Banken-Binnenmarkts
Der EZB-Rat hat Vorschläge zur Stärkung des europäischen Banken-Binnenmarkts veröffentlicht. Ziel ist es, Kapital und Liquidität innerhalb von Bankengruppen freier fließen zu lassen und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
Einheitlicher Rechtsraum statt Fragmentierung
Die Europäische Zentralbank (EZB) fordert, den Euroraum im Hinblick auf die Finanzmarktregulierung stärker wie einen einheitlichen Rechtsraum zu behandeln.
Dies soll Kapital und Liquidität innerhalb grenzüberschreitender Bankengruppen im Euroraum frei fließen lassen.
Um den Stillstand bei der Vollendung der Bankenunion zu überwinden, drängt der EZB-Rat auf gleichzeitige Fortschritte in zentralen Bereichen, einschließlich konkreter Schritte zur Schaffung eines europäischen Einlagensicherungssystems (EDIS) mit einem klarem Zeitplan.
Zudem soll die Spar- und Investitionsunion vorangetrieben werden, um die Kapitalmärkte zu vertiefen.
Vizepräsident Luis de Guindos betonte: "Der entscheidende Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas ist ein echter gemeinsamer Binnenmarkt für Banken, in dem Kapital und Liquidität über die Grenzen hinweg fließen können und alle Einlagen in gleicher Weise geschützt werden.
" Das Eurosystem sei entschlossen, übermäßiger Komplexität entgegenzuwirken.
Diese Vorschläge sind eine Antwort auf die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit des EU-Bankensektors und bauen auf früheren Vereinfachungsvorschlägen des EZB-Rats vom Dezember 2025 auf.
Vereinfachung ohne Schwächung der Resilienz
Wettbewerbsfähigkeit entsteht durch Harmonisierung und Integration, nicht durch Deregulierung, so die EZB.
Vereinfachung der Regulierung muss Komplexität reduzieren, ohne die Widerstandsfähigkeit der Banken zu schwächen.
Die nach der Finanzkrise eingeführten Reformen haben die Banken widerstandsfähiger gemacht, ohne ihre Kreditvergabefähigkeit einzuschränken.
Sicherungsmechanismen wie der Output-Floor und die aufsichtliche Behandlung notleidender Kredite sollten beibehalten werden.
Die Kapitalanforderungen im Euroraum sind international vergleichbar.
Claudia Buch, Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der EZB, betonte: "Durch vertiefte Integration der Märkte können Banken Größenvorteile besser nutzen.
" Der EZB-Rat fordert konkrete Änderungen der EU-Vorschriften: Wechsel von Richtlinien zu Verordnungen, Zusammenlegung makroprudenzieller Puffer und stärkere Proportionalität für kleine Banken.
Dringender Appell mit konkreten Forderungen
Dieser Appell des EZB-Rats unterstreicht die anhaltende Frustration über die Fragmentierung des europäischen Bankensektors.
Die Forderung nach einem echten Binnenmarkt und der Vollendung der Bankenunion erhält durch die konkreten Vorschläge neue Dringlichkeit.
Die Umsetzung dieser Impulse wird entscheidend für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität des Finanzsystems sein.