EZB-Rat fasst Beschlüsse zu Stabilität und Zahlungsverkehr
Der EZB-Rat hat im Mai 2026 eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die Finanzstabilität, Marktinfrastruktur und Bankenaufsicht betreffen. Dazu gehören die Veröffentlichung des Finanzstabilitätsberichts und Anpassungen der T2/RTGS-Preispolitik.
Neue Regeln für Zahlungsverkehr und Finanzstabilität
Der EZB-Rat hat im Mai 2026 wichtige Entscheidungen zu Finanzstabilität und Marktinfrastruktur getroffen.
Am 20. Mai wurde die Veröffentlichung des Finanzstabilitätsberichts für Mai 2026 genehmigt, der am 27. Mai erscheint.
Dieser Bericht beleuchtet unter anderem den Einsatz von KI-Tools zur Sentiment-Analyse, die Divergenz zwischen Unternehmensinsolvenzen und NPL-Quoten sowie die Auswirkungen makroprudenzieller Maßnahmen auf Haushalte und Immobilienpreise.
Im Bereich Marktinfrastruktur wurde am 28. April eine überarbeitete Preispolitik für T2/Real-Time Gross Settlement (RTGS) genehmigt, die am 1. Juli 2026 in Kraft tritt.
Sie umfasst höhere monatliche Fixgebühren für dedizierte Cash-Konten und eine Neukalibrierung der volumenbasierten Preisbänder.
Ziel ist die vollständige Kostendeckung bis 2038.
Zudem wurden am 4. Mai Änderungen der TARGET-Leitlinie verabschiedet, die technische Anpassungen und die Integration des "One-Leg Out" Instant Credit Transfer-Schemas in TIPS sowie die neue T2/RTGS-Gebührenstruktur ab 1. Juli 2026 widerspiegeln.
Bankenaufsicht und interne Gremien im Fokus
Die Bankenaufsicht war ein zentraler Punkt der EZB-Ratssitzungen.
Am 30. April wurden aktualisierte Berichte zu Best Practices für Klima- und Naturrisikomanagement sowie Stresstests veröffentlicht.
Der EZB-Rat stimmte am 6. Mai der Einhaltung der EBA-Leitlinien zur Äquivalenz von Vertraulichkeitsregimen zu, die nun auch MiCAR-Anforderungen umfassen.
Ein Höhepunkt war der Jahresbericht 2025 über Sanktionierungsaktivitäten im SSM, der am 7. Mai genehmigt wurde.
Er dokumentiert 370 Sanktionsverfahren im Jahr 2025, mit 152 verhängten Geldstrafen von insgesamt 57,15 Millionen Euro – dem höchsten Wert der letzten fünf Jahre.
Im Rahmen der Corporate Governance wurde am 13. Mai Thomas Vlassopoulos als Vorsitzender des Market Infrastructure Board (MIB) bestätigt und neue Mitglieder für die Amtszeit vom 1. Juni 2026 bis 31. Mai 2029 ernannt.
Breite Agenda, klare Prioritäten
Die Vielzahl der Beschlüsse zeigt eine breite und aktive Agenda des EZB-Rats, die weit über die reine Geldpolitik hinausgeht.
Der starke Fokus auf Finanzstabilität, Zahlungsverkehr und Bankenaufsicht unterstreicht die vielschichtige Rolle der Institution im Schutz des Finanzökosystems des Euroraums.
Diese Updates signalisieren das Engagement der EZB, ihre Rahmenwerke an neue Risiken und Marktanforderungen anzupassen.