Markteinheitsgesetz: Schutzmechanismen mit geringem Erfolg
Eine Studie des Banco de España analysiert die Schutzmechanismen des spanischen Markteinheitsgesetzes (Ley 20/2013). Sie zeigt, dass die über 1.000 Beschwerden zwischen 2014 und 2024 nur begrenzt zu regulatorischen Änderungen führten und keine nennenswerten aggregierten Produktivitätseffekte erzielten.
Das Paradox der Markteinheit
Die Studie des Banco de España, basierend auf über 1.000 Beschwerden zwischen 2014 und 2024, offenbart eine paradoxe Situation: Trotz zahlreicher Eingaben sind die Mechanismen des Markteinheitsgesetzes nur begrenzt wirksam.
Die Beschwerden konzentrieren sich auf spezifische Sektoren wie erneuerbare Energien und Telekommunikation, wobei lokale Verwaltungen mit 46 Prozent den größten Anteil der Klagen auf sich ziehen.
Ihre Bedeutung hat über die Jahre zugenommen.
Obwohl sowohl Einzelpersonen als auch große, produktive Unternehmen Beschwerden einreichen, ist der Prozentsatz der erfolgreichen regulatorischen Änderungen gering.
Insbesondere gegenüber lokalen Behörden bleibt der Einfluss begrenzt.
Ein positiver Produktivitätseffekt wurde lediglich in kleineren Sektoren festgestellt, ohne nennenswerte aggregierte Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft.
Dies deutet darauf hin, dass die intendierte Wirkung des Gesetzes zur Beseitigung von Wettbewerbsbarrieren nicht flächendeckend erreicht wird.
Regulierungsflut und ihre Folgen
Spanien ist laut Indikatoren wie dem Single Market Scoreboard der EU und dem PMR der OECD überdurchschnittlich stark reguliert.
Die dezentrale Verwaltungsstruktur mit hoher Normgebungskompetenz der Autonomen Gemeinschaften (CCAA) verschärft das Problem, indem sie zu einer fragmentierten Regulierungslandschaft führt.
Seit Beginn der Demokratie wurden über 400.000 Normen verabschiedet, allein 2022 waren es 11.775 neue Bestimmungen.
Diese Regulierungsdichte wird von Unternehmen als drittwichtigster Wachstumshemmer wahrgenommen.
Die Ley 20/2013 wurde geschaffen, um dem entgegenzuwirken, indem sie grundlegende Prinzipien wie Nichtdiskriminierung, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Regulierung festlegt und Dopplungen vermeiden soll.
Gute Absicht, schwache Wirkung
Das Markteinheitsgesetz ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen übermäßige Regulierung, doch die Studie zeigt dessen begrenzte Durchschlagskraft.
Insbesondere die lokalen Verwaltungen scheinen den Mechanismen nur unzureichend nachzukommen, was die Fragmentierung des Binnenmarktes weiter begünstigt.
Eine Reform zur Stärkung der Durchsetzungsfähigkeit der Schutzmechanismen scheint unerlässlich, um die Wettbewerbsfähigkeit Spaniens nachhaltig zu verbessern.