Versicherungsabwicklung: Rahmenwerk gegen Systemrisiken
Internationale Standards für die Abwicklung von Versicherern sollen Systemrisiken mindern und Steuerzahler schützen. Der Finanzstabilitätsrat (FSB) und die Internationale Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden (IAIS) legen gemeinsame Rahmenwerke vor.
Zwei Säulen der Stabilität
Versicherer können bei Ausfall erhebliche Schäden für Wirtschaft und Finanzstabilität verursachen.
Internationale Standards für ihre Abwicklung, entwickelt vom Finanzstabilitätsrat (FSB) und der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden (IAIS), zielen darauf ab, systemische Störungen zu verhindern und Steuerzahler zu schützen.
Die „Key Attributes“ des FSB gelten für systemrelevante Finanzinstitute, inklusive Versicherer, und umfassen zwölf Kernattribute für Abwicklungsrahmenwerke.
Diese definieren Abwicklungsziele, -befugnisse, -schutzmaßnahmen, -planung und grenzüberschreitende Koordination.
Die „Insurance Core Principles“ (ICPs) der IAIS, ergänzt durch das „Common Framework“ (ComFrame) für international aktive Versicherungsgruppen (IAIGs), decken die Aufsicht aller Versicherertypen ab und beinhalten Bestimmungen zur Abwicklungsvorbereitung und -koordination.
Ziel der Abwicklung ist die Wahrung der Finanzstabilität durch Kontinuität wichtiger Funktionen und den Schutz von Versicherungsnehmern, wobei Aktionäre und ungesicherte Gläubiger Verluste tragen.
Macht und Grenzen der Eingriffe
Die Standards von FSB und IAIS statten Behörden mit umfassenden Befugnissen aus, um insolvente Versicherer geordnet zu verwalten.
Dazu gehören Kontroll- und Managementbefugnisse, Restrukturierungsbefugnisse wie Verkauf, Fusion oder Übertragung von Portfolios, sowie der „Bail-in“ zur Verlustabsorption durch Gläubiger und Versicherungsnehmer.
Auch die vorübergehende Aussetzung von Rechten Dritter, etwa Rücktrittsrechte von Versicherungsnehmern, ist vorgesehen, um die Abwicklung zu sichern.
Für nicht sanierbare Fälle ermöglichen die Rahmenwerke den Run-off oder die geordnete Liquidation.
Diese Eingriffsbefugnisse müssen explizit sein, Rechte von Aktionären und Gläubigern überstimmen und ohne deren Zustimmung ausübbar sein, um schnelle Interventionen zu gewährleisten.
Wichtige Schutzmaßnahmen, wie das „No Creditor Worse Off“-Prinzip, sichern jedoch finanzielle Entschädigung, falls Verluste in der Abwicklung höher wären als bei einer Liquidation.
Ein Plan für den Ernstfall
Damit die Abwicklung eine glaubwürdige Option bleibt, ist eine vorausschauende Planung unerlässlich.
Die Standards fordern, dass Abwicklungspläne für systemrelevante Versicherer und IAIGs erstellt, regelmäßig überprüft und aktualisiert werden.
Dies ist ein entscheidender Schritt zur Stärkung der Finanzstabilität, dessen Erfolg jedoch maßgeblich von der effektiven grenzüberschreitenden Koordination abhängt.
Quelle: Insurer resolution framework - Executive Summary
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