Schnabel warnt vor schleichender Erosion der Zentralbank-Autonomie
Isabel Schnabel, EZB-Direktoriumsmitglied, warnt vor einer stillen Aushöhlung der Zentralbank-Unabhängigkeit. Steigende Staatsverschuldung und Finanzderegulierung bedrohen die Fähigkeit der Notenbanken, Preisstabilität zu gewährleisten.
Fiskalische und finanzielle Dominanz als Gefahr
Isabel Schnabel warnt vor einer stillen Aushöhlung der Zentralbank-Unabhängigkeit.
Neben direktem politischem Druck identifiziert sie zwei strukturelle Kräfte: Erstens die anhaltend hohe Staatsverschuldung, die das Risiko einer fiskalischen Dominanz birgt.
Hierbei könnte die Preisstabilität der fiskalischen Nachhaltigkeit untergeordnet werden.
Zweitens die erneute Tendenz zur Finanzderegulierung, welche die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems schwächt.
Dies kann zu einer finanziellen Dominanz führen, bei der Finanzstabilität über Preisstabilität priorisiert werden muss.
Die Zentralbank-Unabhängigkeit wurde nach der 'Großen Inflation' der 1970er Jahre als Lösung für das Zeitinkonsistenzproblem der Geldpolitik etabliert.
Ziel war eine depolitisierte, inflationsaverse Autorität.
Die EZB genießt hierbei eine besonders starke, vertraglich verankerte Autonomie.
Doch die aktuellen Entwicklungen stellen die Wirksamkeit dieser Unabhängigkeit zunehmend in Frage.
Monetäre Dominanz unter neuen Schocks
Die entschlossene Reaktion der Zentralbanken auf den Inflationsanstieg nach der Pandemie demonstrierte monetäre Dominanz.
Sie priorisierten langfristige Preisstabilität über kurzfristige Gewinne.
Instrumente wie das Transmission Protection Instrument (TPI) der EZB oder die Intervention der Bank of England im September 2022 halfen, Marktstörungen zu begegnen, ohne die geldpolitische Ausrichtung zu kompromittieren.
Heute schaffen geopolitische Spannungen und globale Umstrukturierungen ein neues, anspruchsvolles Umfeld.
Diese Kräfte legen Schwachstellen in der globalen Wirtschaft offen und führen zu einem fragmentierteren, unberechenbareren Angebotsumfeld, was die Abwägungen der Geldpolitik verschärft.
Ein erneuter Energieschock könnte sich schneller in der Wirtschaft niederschlagen.
Die Fähigkeit der Zentralbanken, bei Bedarf straff zu reagieren, muss daher sorgfältig bewahrt werden, um zukünftiger fiskalischer und finanzieller Dominanz entgegenzuwirken.
Ein Weckruf für die Autonomie
Schnabels Rede ist ein deutlicher Weckruf an Politik und Notenbanken gleichermaßen.
Die schleichende Erosion der Unabhängigkeit untergräbt die Glaubwürdigkeit und Effektivität der Geldpolitik langfristig.
Es bedarf robuster fiskalischer und regulatorischer Rahmenbedingungen, um die Autonomie der Zentralbanken auch in Zukunft zu sichern.