EU-Bankenabwicklung: Komplexität bremst Effizienz und Ziele
Ein BIZ-Papier von Fernando Restoy und Ruth Walters zeigt: Der Abwicklungsrahmen der Bankenunion ist unnötig komplex. Diese Komplexität beeinträchtigt die Effizienz und die Fähigkeit, die Ziele der Bankenunion zu erreichen.
Komplexität als Bremsklotz
Der Abwicklungsrahmen der Bankenunion, ein wichtiges Ergebnis der Finanzkrise, ist zwar fähig, einzelne Bankenausfälle zu managen, leidet jedoch unter unnötiger Komplexität.
Diese äußert sich in schwerfälligen Entscheidungsverfahren, detaillierten Koordinationsmechanismen zwischen EU- und nationalen Behörden sowie einer granularen und komplexen Regulierung, einschließlich der MREL-Kalibrierung.
Auch die komplizierte Interaktion mit nationalen Insolvenzregimen trägt zur Ineffizienz bei.
Diese Komplexität ist primär eine Folge des aktuellen Rechtsrahmens und beeinträchtigt nicht nur die Effizienz des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM), sondern auch dessen Fähigkeit, die übergeordneten Ziele der Bankenunion zu erreichen.
Im Vergleich zu anderen großen Jurisdiktionen ist der EU-Rahmen weniger effizient.
Erfolge und unerfüllte Versprechen
Die Bankenunion entstand nach der globalen Finanzkrise und der Eurokrise, um systemische Bankenausfälle zu managen und die Verknüpfung von Staats- und Bankenrisiken zu durchbrechen.
Der Einheitliche Abwicklungsmechanismus (SRM) und die Bankenabwicklungs- und Restrukturierungsrichtlinie (BRRD) setzen die FSB-Schlüsselattribute um.
Erfolge wie die Abwicklung der Banco Popular Español 2017 und der Sberbank Europe 2022 zeigen die grundsätzliche Funktionsfähigkeit des Rahmens.
Dennoch offenbarten sich Mängel, etwa als 2017 Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca national abgewickelt wurden.
Starre externe Finanzierungsregelungen und das Fehlen einer europäischen Einlagensicherung beeinträchtigen weiterhin die volle Entnationalisierung der Bankenrisiken.
Dringender Reformbedarf
Das Papier macht deutlich, dass die Komplexität des EU-Abwicklungsrahmens kein bloßes Detailproblem ist, sondern seine Kernziele gefährdet.
Oberflächliche Vereinfachungen greifen daher zu kurz; stattdessen sind tiefgreifende legislative Änderungen unerlässlich, um Effizienz und Wirksamkeit zu gewährleisten.
Dies ist eine direkte Aufforderung an Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden, die aktuellen Reformdebatten mutig zu nutzen.