Makhlouf warnt vor instabilen Staatsfinanzen

CBI-Gouverneur Gabriel Makhlouf hat in seinem Vorab-Budget-Brief an den Finanzminister vor einer instabilen Basis der Staatsfinanzen gewarnt. Er fordert eine Stärkung der fiskalischen Resilienz und eine Verbreiterung der Steuerbasis.

Fünf Säulen der Resilienz

Makhlouf betonte die Notwendigkeit, die Politikrahmen an die neue Realität häufiger externer Schocks anzupassen, um langfristige Resilienz aufzubauen.

Er hob fünf Schlüsselbereiche hervor: die Steigerung der angebotsseitigen Kapazität der Wirtschaft (insbesondere Wohnungsbau, Verkehr, Energie und Wasserinfrastruktur), die Stärkung des einheimischen Unternehmenssektors, den Aufbau fiskalischer Puffer durch umsichtige Politik und strenge Ausgabenkontrolle, die Unterstützung der Haushaltsresilienz durch verbesserte Finanzmarktteilnahme und Zugang zu Finanzierungen für heimische Unternehmen sowie die Stärkung der europäischen Wirtschaftsinfrastruktur und die Entwicklung neuer multilateraler Handelsregeln.

Diese Prioritäten bleiben für den Haushalt 2027 von größter Bedeutung und erfordern Kompromisse bei Ausgaben und Steuern.

Steuerbasis auf wackligen Füßen

Die irische Wirtschaft sieht sich weiterhin Herausforderungen und erhöhter Unsicherheit durch den Nahostkonflikt und Störungen in der Straße von Hormus gegenüber.

Das Wachstum der modifizierten Binnennachfrage (MDD) wird sich voraussichtlich mäßigen, während die Inflationsprognosen der Zentralbank für dieses Jahr auf 3,5 Prozent und für 2027 auf 2,9 Prozent nach oben korrigiert wurden.

Ein zentrales Risiko ist die hohe Abhängigkeit der Staatseinnahmen von der Körperschaftsteuer (CT).

Seit 2019 haben CT-Erhöhungen 40 Prozent des gesamten Einnahmenwachstums ausgemacht, wobei der Anteil am Gesamthaushalt von 12 auf 23 Prozent gestiegen ist.

Rund die Hälfte der CT-Einnahmen ist externen Schocks und einer kleinen Anzahl von Unternehmen besonders anfällig.

Zehn Unternehmen waren 2025 für 56 Prozent aller CT-Einnahmen verantwortlich, zwei Sektoren für mindestens die Hälfte.

Dringender Handlungsbedarf, begrenztes Zeitfenster

Die irische Wirtschaft steht an einem Scheideweg, der entschlossenes Handeln erfordert.

Trotz kurzfristiger Haushaltsüberschüsse verlangen die strukturellen Risiken der Steuerbasis und steigende Ausgaben einen sofortigen Kurswechsel.

Ein verpasstes Zeitfenster zur Stärkung der fiskalischen Rahmenbedingungen könnte langfristig die Stabilität untergraben und die Fähigkeit zur Bewältigung zukünftiger Schocks einschränken.