EZB-Rat: Finanzstabilität, Zahlungsverkehr, Bankenaufsicht
Der EZB-Rat hat im Mai 2026 eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Dazu gehören die Genehmigung des Finanzstabilitätsberichts, eine überarbeitete T2/RTGS-Preispolitik und Personalien im Zahlungsverkehr.
Finanzstabilität und Zahlungsverkehr neu geordnet
Der EZB-Rat hat die Veröffentlichung des Finanzstabilitätsberichts vom Mai 2026 genehmigt, der am 27. Mai erscheint.
Dieser Bericht beleuchtet zentrale Schwachstellen der Finanzstabilität im Euroraum und enthält vier Sonderanalysen.
Diese untersuchen den Einsatz von KI-Tools zur Stimmungsanalyse, die Diskrepanz zwischen Unternehmensinsolvenzen und niedrigen NPL-Quoten bei Banken, die Auswirkungen makroprudenzieller Maßnahmen auf Haushalte und Immobilienpreise sowie die Engagements des Finanzsystems im Bereich Private Credit.
Zudem wurde eine überarbeitete Preispolitik für T2/Real-Time Gross Settlement (RTGS) gebilligt, die ab dem 1. Juli 2026 in Kraft tritt.
Sie umfasst höhere monatliche Fixgebühren für dedizierte Cash Accounts und eine Neukalibrierung der volumenbasierten Preisbänder.
Ziel ist die vollständige Kostendeckung für T2/RTGS bis 2038.
Eine umfassende Überprüfung der Preispolitik ist für 2028 vorgesehen.
Bankenaufsicht im Zeichen neuer Risiken
Im Bereich der Bankenaufsicht wurden mehrere wichtige Entscheidungen getroffen.
Der EZB-Rat stimmte der Veröffentlichung zweier Berichte zu bewährten Verfahren für das Klima- und Naturrisikomanagement sowie für Stresstests zu.
Zudem wurde die Einhaltung der EBA-Leitlinien zur Gleichwertigkeit von Vertraulichkeits- und Berufsgeheimnisregelungen von Drittlandbehörden bestätigt, die auch neue Anforderungen der MiCAR-Verordnung berücksichtigen.
Der Jahresbericht 2025 über Sanktionierungsaktivitäten im SSM wurde ebenfalls genehmigt.
Dieser weist 370 Sanktionsverfahren aus, mit 152 verhängten Verwaltungsstrafen und Gesamtbußgeldern von 57,15 Mio. Euro – dem höchsten Wert der letzten fünf Jahre.
Routine mit Tiefgang
Die Vielzahl der Beschlüsse unterstreicht die breite Agenda des EZB-Rates jenseits der Zinspolitik.
Von der Finanzstabilität über den Zahlungsverkehr bis zur Bankenaufsicht werden operative und regulatorische Weichen gestellt, die für die Stabilität des Euroraums entscheidend sind.
Auch wenn es sich um Routineentscheidungen handelt, zeigen sie die kontinuierliche Anpassung an neue Risiken und technologische Entwicklungen.