EU-Staatshilfen: Milliarden fließen, Fokus verschiebt sich

Die Ausgaben für Staatshilfen in der EU haben sich in den letzten Jahren massiv erhöht.

Zwischen 2000 und 2013 lagen sie stabil bei 0,5 bis 0,8 Prozent des BIP.

Nach Reformen im Jahr 2014, die mehr Ausnahmen von der Genehmigungspflicht durch die Europäische Kommission ermöglichten, verdoppelten sich die Ausgaben bis 2019.

Ihren Höhepunkt erreichten die Staatshilfen 2020 und 2021 mit 330 Milliarden Euro, was 2 bis 2,5 Prozent des BIP entsprach.

Treiber waren temporäre Rahmenwerke, die während der COVID-19-Pandemie eingeführt und nach Russlands Invasion in der Ukraine verlängert wurden.

Obwohl die Ausgaben 2024 auf 1 Prozent des BIP sanken, liegen sie weiterhin über dem historischen Durchschnitt.

Zuletzt führte der Konflikt im Nahen Osten zu einem neuen temporären Rahmen, der die Bedingungen für Hilfen an akut betroffene Sektoren lockert.

Staatshilfen sind gemäß Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union grundsätzlich verboten, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, lassen jedoch Ausnahmen zu, wenn die Hilfe die Entwicklung einer Wirtschaftstätigkeit fördert.

Die Ausrichtung der Staatshilfen hat sich von traditionellen Zielen wie Innovation hin zu Umweltschutz, Dekarbonisierung und strategischer Resilienz verschoben.

EU-Initiativen wie der European Chips Act und der Net-Zero Industry Act spiegeln diese Neuausrichtung wider, was zu einem Wachstum energiebezogener Hilfen führte.

Wichtige Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEIs) gewinnen ebenfalls an Bedeutung.

Diese ermöglichen die Finanzierung großer, grenzüberschreitender Projekte in strategischen Sektoren wie Batterien und Mikroelektronik.

Mit rund 90 Milliarden Euro an Hilfen und privaten Investitionen bis 2024 sind IPCEIs zentrale Industriepolitikinstrumente.

Die Verteilung der Staatshilfen ist zudem ungleichmäßig über Länder und Sektoren, was fiskalische Kapazitäten und strukturelle Merkmale widerspiegelt.