Stablecoin-Emittenten: Ausweispflicht nach GENIUS Act
FinCEN, Fed und weitere Behörden schlagen eine neue Regelung vor, die Emittenten von Zahlungstablecoins zur Führung eines effektiven Kundenidentifikationsprogramms verpflichtet. Dies setzt Vorgaben des GENIUS Act um.
Fünf Behörden für Stablecoin-Transparenz
Das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) hat zusammen mit dem Office of the Comptroller of the Currency (OCC), dem Board of Governors of the Federal Reserve System (Fed), der Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) und der National Credit Union Administration (NCUA) einen gemeinsamen Regelungsvorschlag veröffentlicht.
Dieser sieht vor, Emittenten von Zahlungstablecoins (PPSIs) als Finanzinstitute gemäß dem Bank Secrecy Act (BSA) zu behandeln.
Ziel ist es, diese Emittenten zur Implementierung eines effektiven Kundenidentifikationsprogramms (CIP) zu verpflichten, das die Identifizierung und Verifizierung von Kontoinhabern umfasst.
Die Maßnahme setzt spezifische Direktiven des "Guiding and Establishing National and Innovation for U.S. Stablecoins Act" (GENIUS Act) um.
Der Vorschlag gilt für PPSIs, die von den jeweiligen Aufsichtsbehörden überwacht werden, sowie für solche, die sich für eine staatliche Aufsicht nach dem GENIUS Act entscheiden.
GENIUS Act als umfassender Rahmen
Der GENIUS Act schafft einen umfassenden Rahmen für die Regulierung von Zahlungstablecoins und schreibt vor, dass PPSIs als Finanzinstitute für Zwecke des Bank Secrecy Act behandelt werden.
Damit unterliegen sie allen Bundesgesetzen, die für Finanzinstitute in den USA gelten, insbesondere in Bezug auf Wirtschaftssanktionen, Geldwäscheprävention, Kundenidentifikation und Due Diligence.
FinCEN hatte bereits zuvor eine separate Regelung vorgeschlagen, um die BSA-Verpflichtungen auf PPSIs auszuweiten.
Diese Änderungen umfassen die Schaffung eines neuen Teils im Kapitel X, Teil 1033, in den der aktuelle Vorschlag integriert werden soll.
Ein früherer Vorschlag von FinCEN und OFAC adressierte zudem die Anforderungen an Geldwäschebekämpfungs- und Sanktions-Compliance-Programme.
Regulatorische Lücke geschlossen
Die vorgeschlagene Regelung ist ein konsequenter Schritt zur Integration von Stablecoins in das bestehende Finanzsystem und schließt eine regulatorische Lücke.
Sie signalisiert die Entschlossenheit der US-Behörden, digitale Vermögenswerte nicht als rechtsfreien Raum zu behandeln, sondern unter etablierte Anti-Geldwäsche-Standards zu stellen.
Für die Akzeptanz von Stablecoins ist dies entscheidend, da es Vertrauen schafft und die Risiken für das traditionelle Finanzsystem minimiert.