Peking verschärft Kampf gegen Krypto-Risiken und RWA-Tokenisierung
Acht chinesische Ministerien und Kommissionen haben eine gemeinsame Mitteilung zur weiteren Prävention und Lösung von Risiken im Zusammenhang mit virtuellen Währungen und ähnlichen Vermögenswerten herausgegeben. Vertreter der PBOC und der CSRC beantworteten dazu Fragen.
Pekings Null-Toleranz-Politik: Krypto-Geschäfte bleiben verboten
Nachdem spekulative Aktivitäten im Bereich virtueller Währungen und der Tokenisierung von Realvermögen (RWA) erneut aufgetreten sind, hat China seine regulatorischen Maßnahmen verschärft.
Bereits 2021 wurde ein ähnliches Vorgehen gegen Krypto-Spekulationen eingeleitet, das nun aufgrund neuer Herausforderungen überarbeitet wurde.
Die neue Mitteilung, herausgegeben von acht Ministerien und Kommissionen, darunter die People's Bank of China (PBOC) und die China Securities Regulatory Commission (CSRC), bekräftigt Chinas langjährige prohibitive Haltung gegenüber virtuellen Währungen.
Diese werden weiterhin nicht als gesetzliches Zahlungsmittel anerkannt, und damit verbundene Geschäftsaktivitäten gelten als illegale Finanzaktivitäten, die strikt verboten sind.
Auch ausländische Anbieter dürfen keine solchen Dienste für inländische Entitäten erbringen.
Die RWA-Tokenisierung, die die Umwandlung von Vermögenswerten in handelbare Token mittels Verschlüsselungstechnologien umfasst, wird ebenfalls als potenziell illegale Finanzaktivität eingestuft, es sei denn, sie erfolgt über spezifische, behördlich genehmigte Finanzinfrastrukturen.
Globale Reichweite der chinesischen Regulierung
China bekräftigt seine prohibitive Politik gegenüber virtuellen Währungen, da diese Risiken wie Geldwäsche und illegale grenzüberschreitende Geldtransfers bergen.
Entsprechende Geschäftsaktivitäten sind strikt verboten.
Um die grenzüberschreitende Risikoübertragung zu unterbinden, dürfen inländische Entitäten und ihre ausländischen Tochtergesellschaften ohne Genehmigung keine virtuellen Währungen im Ausland ausgeben.
Dies gilt insbesondere für Stablecoins, die an den Renminbi gekoppelt sind, um die Währungshoheit zu schützen.
Für inländische Entitäten, die RWA-Tokenisierungsgeschäfte im Ausland auf Basis inländischer Rechte und Interessen betreiben, wird das Prinzip 'gleiches Geschäft, gleiches Risiko, gleiche Regeln' angewandt.
Sie unterliegen einer strengen Aufsicht durch die zuständigen Behörden.
Finanz- und IT-Dienstleister müssen zudem ihre Compliance- und Risikokontrollsysteme anpassen und ihre Aktivitäten zur Genehmigung einreichen.
Keine Nische für Krypto-Aktivitäten
Die neuen Maßnahmen zeigen Pekings Entschlossenheit, den Krypto-Sektor vollständig zu kontrollieren und illegale Aktivitäten zu unterbinden.
Die umfassende Koordination zwischen Zentral- und Lokalbehörden sowie die Einbeziehung von Justiz und Öffentlichkeit schaffen ein dichtes Netz der Überwachung.
Für Akteure im Bereich virtueller Währungen und RWA-Tokenisierung bedeutet dies eine nahezu undurchdringliche regulatorische Mauer.