Werning beziffert Notenbank-Schaden auf 85 Prozent des BIP
Der argentinische Zentralbank-Vizepräsident Vladimir Werning hat vor dem Senat eine Reform der Notenbank-Satzung gefordert. Zwischen 2003 und 2023 beliefen sich die Transfers an das Finanzministerium und die daraus resultierenden Kosten auf 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
553 Milliarden Dollar für das Staatsdefizit
Vor den Senatsausschüssen für Wirtschaft und Finanzen bezifferte Werning das Ausmaß der fiskalischen Dominanz.
Zwischen 2003 und 2023 übertrug die BCRA Ressourcen im Umfang von 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an das Finanzministerium – nach heutigen Werten 553 Milliarden US-Dollar.
Davon entfielen 18 Prozent des BIP (116 Milliarden Dollar) auf Devisenreserven gegen unübertragbare Schuldscheine, 46 Prozent des BIP (299 Milliarden Dollar) auf direkte Peso-Geldschöpfung sowie 21 Prozent des BIP (138 Milliarden Dollar) auf Zinskosten zur Liquiditätsabschöpfung.
Diese chronische Monetisierung trieb die Inflation auf 50.141 Prozent und entzog privaten Haushalten über die Inflationssteuer 60 Prozent des BIP an Ersparnissen.
Rechtliche Schleusen und De-facto-Sanierung
Mehrere Gesetzesänderungen seit 2002 weichten die Obergrenzen für Übergangskredite und Devisentransfers schrittweise auf.
Die aktuelle Notenbankführung leitete ab Dezember 2023 eine Kehrtwende ein: Der Bestand an Barvorschüssen sank bis Juni 2026 auf 0,4 Prozent des BIP, während verzinsliche Passiva im Juli 2024 vollständig abgewickelt wurden.
Um diesen Kurs abzusichern, verlangt die BCRA eine Verankerung im Notenbankgesetz.
Das Mandat müsse auf Geldwertstabilität verengt und die monetäre Staatsfinanzierung strikt untersagt werden.
Das Ende des bequemen Notenpresse-Zugriffs
Die schonungslose Aufarbeitung legt die verheerenden Folgen unbegrenzter Staatsfinanzierung offen.
Der Erfolg der Reform steht und fällt jedoch mit der eisernen Ausgabendisziplin künftiger Regierungen.
Eine Gesetzesänderung erschwert den Zugriff auf die Notenpresse, beseitigt aber nicht den politischen Appetit auf Defizite.