ISDS-Mechanismen bremsen Klimawende in Schwellenländern
Investitionsschutzabkommen (ISDS) bergen ein hohes finanzielles Risiko für Schwellenländer und bremsen die Klimawende. Eine Studie der Banque de France warnt vor dem Phänomen des 'Regulatory Chill'.
Das Dilemma der Investitionsschutzabkommen
Staaten, die den Einsatz fossiler Brennstoffe reduzieren wollen, sehen sich oft mit Entschädigungsforderungen aus Investitionsschutzabkommen (ISDS) konfrontiert.
Dies führt zu einem 'Regulatory Chill', bei dem die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen verzögert oder unterlassen wird.
Besonders betroffen sind Schwellen- und Entwicklungsländer (EMDEs), die bereits erhebliche Finanzierungen für ihre Energiewende benötigen.
Zwischen 1987 und 2023 wurden gegen EMDEs durchschnittlich 593 Millionen US-Dollar an Entschädigungen im Bereich fossiler Brennstoffe verhängt (ohne den Ausnahmefall Hulley gegen Russland).
Das potenzielle maximale Entschädigungsvolumen für EMDEs wird auf 340 Milliarden US-Dollar bis 2050 geschätzt.
EMDEs sind für 68 Prozent aller ISDS-Fälle im fossilen Sektor verantwortlich und tragen 80 Prozent der gesamten ISDS-Fälle weltweit.
Die Studie der Banque de France beleuchtet diese finanziellen und politischen Risiken.
Rechtliche Unsicherheit und Reformbestrebungen
Die Zahl der internationalen Investitionsabkommen, die ausländische Direktinvestitionen (FDI) schützen, ist seit den 1990er Jahren auf über 2.600 im Jahr 2025 gestiegen.
Diese Abkommen enthalten fast systematisch ISDS-Mechanismen, die multinationalen Konzernen (MNCs) ermöglichen, Staaten vor Schiedsgerichten auf Entschädigung zu verklagen.
Die Interpretation dieser Klauseln ist komplex, da ein internationaler Regulierungsrahmen fehlt.
Dies führt zu Rechtsunsicherheit für Staaten, da Schiedsgerichte weitreichende Interpretationsbefugnisse haben und es in den meisten Fällen keine Berufungsinstanzen gibt.
Frankreich und die Europäische Union unterstützen Reformbemühungen, um den Schutz des 'Rechts zu regulieren' für Staaten zu stärken.
Trotz der Risiken werden ISDS-Mechanismen von Staaten auch genutzt, um FDI anzuziehen und Investorenstreitigkeiten zu depolitisieren.