EZB-Rat fasst Beschlüsse zu Finanzstabilität und Zahlungsverkehr
Der EZB-Rat hat im Mai 2026 eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die von der Veröffentlichung des Finanzstabilitätsberichts bis zu Änderungen der T2/RTGS-Preispolitik reichen. Auch neue Regeln für die Bankenaufsicht und die Besetzung des Market Infrastructure Board wurden genehmigt.
Neue Regeln für Zahlungsverkehr und Finanzstabilität
Der EZB-Rat führte am 20. Mai 2026 einen Austausch über die Finanzstabilität im Euroraum und genehmigte die Veröffentlichung des Finanzstabilitätsberichts vom Mai 2026.
Dieser Bericht beleuchtet zentrale Schwachstellen und enthält vier Sonderbeiträge, darunter zur KI-gestützten Stimmungsanalyse und zu Engagements des Finanzsystems im Privatkreditbereich.
Die Publikation ist für den 27. Mai 2026 vorgesehen.
Weiterhin billigte der EZB-Rat am 28. April 2026 eine überarbeitete Preispolitik für T2/Real-Time Gross Settlement (RTGS), die am 1. Juli 2026 in Kraft tritt.
Sie beinhaltet eine Erhöhung der monatlichen Fixgebühren für dedizierte Cash-Konten und eine Neukalibrierung der volumenbasierten Preisbänder.
Ziel ist die volle Kostendeckung für T2/RTGS bis 2038.
Eine Richtlinie zur Anpassung des TARGET-Systems wurde am 4. Mai 2026 verabschiedet, die technische Änderungen und die Integration des 'One-Leg Out' Instant Credit Transfer-Schemas in TIPS reflektiert.
Aufsicht, Statistik und Euro-Rolle im Fokus
Im Bereich der Bankenaufsicht wurden zwei Berichte zu bewährten Verfahren für das Klima- und Naturrisikomanagement sowie Stresstests genehmigt.
Der EZB-Rat stimmte der Mitteilung an die EBA zu, dass die EZB die EBA-Leitlinien zur Äquivalenz von Vertraulichkeitsregimen gemäß MiCAR einhält.
Der Jahresbericht 2025 über Sanktionierungsaktivitäten im SSM wurde veröffentlicht.
Er dokumentiert 370 Sanktionsverfahren im Jahr 2025, mit 152 verhängten administrativen Strafen und Geldstrafen von rund 57,15 Millionen Euro – dem höchsten Wert der letzten fünf Jahre.
Die Mitglieder des Market Infrastructure Board für die Amtszeit vom 1. Juni 2026 bis 31. Mai 2029 wurden ernannt.
Der Qualitätsbericht 2025 zu Zahlungsbilanz- und internationalen Investitionsstatistiken wurde genehmigt.
Der Bericht zur internationalen Rolle des Euro wird am 2. Juni 2026 publiziert.
Breite Agenda, wenig Überraschungen
Die Vielzahl der Beschlüsse unterstreicht die breite Agenda des EZB-Rats, von der Finanzstabilität bis zur Marktregulierung.
Inhaltlich bieten die Mitteilungen jedoch vorwiegend operative Updates und Bestätigungen bestehender Prozesse.
Echte geldpolitische Signale oder weitreichende strategische Neuausrichtungen bleiben aus, was die Routine der Sitzung betont.