Makhlouf fordert strikte Trennung von Geld- und Finanzpolitik
Irlands Notenbankchef Gabriel Makhlouf lehnt eine dauerhafte Koordination zwischen EZB und Finanzpolitik ab. Bei einer Rede in Aix-en-Provence betonte das EZB-Ratsmitglied, dass abgestimmtes Handeln nur bei extremen Schocks angemessen sei.
Das Experiment mit 21 Finanzpolitiken
Die Währungsunion vereint eine einzige Geldpolitik mit 21 nationalen Finanzpolitiken.
Fehlt das Vertrauen der Märkte in die Haushaltsdisziplin einzelner Staaten, gerät die Stabilität der gesamten Währungsunion in Gefahr.
Das zeigte sich 2012 bei Mario Draghis Zusage, die Gemeinschaftswährung zu schützen, sowie später bei der Einführung von Kriseninstrumenten wie PEPP und TPI.
Diese Werkzeuge dienen laut Makhlouf nicht der Staatsfinanzierung, sondern sollen Marktstörungen beseitigen.
Die Reform des EU-Stabilitätspakts von 2024 muss nun beweisen, dass die Mitgliedstaaten ihre Konsolidierungspfade einhalten.
Nur eine verlässliche Fiskalpolitik sichert die Unabhängigkeit der Zentralbank.
Ausnahmezustand ist kein Dauermodell
Makhlouf griff auf seine Erfahrung als ehemaliger Chef des neuseeländischen Finanzministeriums zurück.
Bei großen Erschütterungen wie dem Erdbeben in Christchurch 2011 oder der Corona-Pandemie sei eine abgestimmte Ausrichtung von Fiskal- und Geldpolitik sinnvoll.
Diese Krisenkoordination dürfe jedoch niemals zu einer dauerhaften Erwartungshaltung werden.
Andernfalls schadet dies der Glaubwürdigkeit der Notenbank und untergräbt ihr primäres Ziel der Preisstabilität.
Kein Freibrief für die Politik
Makhloufs Plädoyer ist eine notwendige Absage an Wünsche nach einer dauerhaften politischen Abstimmung.
Wer die Notenbank regelmäßig als Ausputzer verfehlter Haushaltspolitik einplant, zerstört ihr wichtigstes Kapital: die Glaubwürdigkeit.
Ohne echten Konsolidierungswillen in den Hauptstädten bleibt die Eurozone anfällig für die nächste Krise.