Inflationsprognose für Irland steigt auf 3,5 Prozent
Vor dem Parlamentsausschuss hob die irische Zentralbank ihre Inflationsprognose für 2026 auf 3,5 Prozent an. Zugleich verteidigte die Notenbank ihre rechtliche Rolle bei der Prospektbilligung und reagierte auf ein Urteil des High Court zu verfahrensrechtlichen Mängeln in der Aufsichtspraxis.
Energiepreise treiben irische Teuerung
Höhere Energiepreise infolge der Spannungen im Nahen Osten und Störungen in der Straße von Hormus belasten Irlands Wirtschaft.
Die Notenbank korrigierte ihre Inflationsprognose für das laufende Jahr auf 3,5 Prozent und für 2027 auf 2,9 Prozent nach oben.
Zwar stützen KI-Investitionen multinationaler Konzerne die Binnennachfrage, doch das Wachstum verlangsamt sich spürbar.
Gouverneur Gabriel Makhlouf forderte vor dem Parlamentsausschuss eine neutrale Fiskalpolitik sowie den Ausbau von Wohnungs- und Energieinfrastruktur.
Zur Debatte um das israelische Anleiheprogramm stellte er klar, dass die EU-Prospektverordnung ein reines Offenlegungsregime vorsieht.
Da keine EU-Sanktionen gegen israelische Wertpapiere bestehen, müsse ein formal vollständiger Prospekt gesetzlich gebilligt werden.
Nachbesserungen beim Aufsichtsregime
Neben makroökonomischen Risiken thematisierte die Notenbank ihr Regime für persönliche Zuverlässigkeit (Fitness and Probity).
Nach 2.684 erteilten Genehmigungen im vergangenen Jahr und rund 22.500 aktiven Zulassungen im Finanzsystem verwies die Zentralbank auf dreizehn bisherige Berufsverbote.
Anlass für Reformen ist ein Urteil des High Court, der ein einjähriges Verbot aus dem Jahr 2022 wegen verfahrensrechtlicher Mängel aufhob.
Die Notenbank hat Verfahrensgarantien verschärft und Empfehlungen aus einer Überprüfung von Andrea Enria umgesetzt, um Unabhängigkeit und Transparenz zu sichern.
Rechtstreue schlägt politische Moral
Die Bindung an EU-Recht schützt die Notenbank vor politischer Instrumentalisierung beim israelischen Anleiheprogramm.
Zugleich offenbart die Rüge des High Court peinliche Mängel bei internen Aufsichtsverfahren.
Aufsichtsrechtliche Härte verlangt kompromisslose Rechtsstaatlichkeit im eigenen Haus.