Mehr Integration statt lockerer Kapitalregeln für EU-Banken
Bei der Konferenz zum 15-jährigen Bestehen des ESRB hat die EZB Forderungen nach niedrigeren Kapitalanforderungen für Banken zurückgewiesen. Echte Wettbewerbsfähigkeit entstehe nicht durch Deregulierung, sondern durch den Abbau von Marktfragmentierung und eine vollendete Bankenunion.
Verschlankung der Pufferstrukturen gefordert
Die Kernkapitalquote (Tier 1) der Banken im Euroraum hat sich seit 2009 von 8 auf über 16 Prozent verdoppelt, während das Kurs-Buchwert-Verhältnis auf rund 1,5 stieg.
Forderungen der Branche nach niedrigeren Eigenkapitalanforderungen wies die Notenbank ab: Die Kreditvergabe werde primär durch makroökonomische Unsicherheit und gedämpfte Nachfrage gebremst, nicht durch regulatorisches Kapital.
Zugleich empfiehlt die EZB eine gezielte Vereinfachung des Regelwerks.
Die bestehenden Kapitalpuffer sollen in nur zwei Kategorien zusammengeführt werden: einen nicht freigebbaren und einen freigebbaren Puffer.
Für die Verschuldungsquote wird eine Reduzierung auf eine Mindestanforderung von 3 Prozent plus einen Puffer vorgeschlagen.
Zudem strich die Aufsicht rund 40 Leitfäden.
Fragmentierung bremst den Binnenmarkt
Als zentralen Hebel für die Wettbewerbsfähigkeit sieht die Notenbank die grenzüberschreitende Integration.
Bislang verbleiben Bankdienstleistungen überwiegend im Heimatmarkt: Der Anteil grenzüberschreitender Unternehmenskredite im Euroraum liegt bei nur 16 Prozent.
Neben der Vollendung der Bankenunion durch eine europäische Einlagensicherung fordert die EZB eine echte Kapitalmarktunion.
Hindernisse wie 27 unterschiedliche Quellensteuersysteme und divergierende Insolvenzregeln bremsen Investitionen und schwächen Institute gegenüber der US-Konkurrenz.
Scheindebatte um Kapitalregeln
Die Bankenlobby nutzt die Wettbewerbsdebatte für den Versuch, mühsam aufgebaute Kapitalpolster zu schleifen.
Statt strukturelle Größennachteile durch Deregulierung zu kaschieren, muss die Politik endlich die Blockaden bei EDIS und Steuern abbauen.
Wer Stabilität gegen Wettbewerbsfähigkeit ausspielt, gefährdet leichtfertig das Finanzsystem.