Strukturelle Mängel bei europäischer Bankenabwicklung
Der Einheitliche Abwicklungsmechanismus der Bankenunion leidet unter schwerfälligen Verfahren, unvollständiger Risikoteilung und uneinheitlichen nationalen Insolvenzgesetzen. Dies geht aus einer Analyse des Financial Stability Institute der BIZ hervor.
Drei Bremsen für die Krisenbewältigung
Obwohl alle bedeutenden Banken im Euroraum über Abwicklungspläne verfügen, behindern drei strukturelle Mängel die Effizienz des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM).
Erstens erzwingen verfassungsrechtliche Grenzen der EU-Verträge eine zeitraubende Beschlusskette: Bei einer Schieflage müssen neben dem Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (SRB) auch die EZB, die Europäische Kommission und nationale Behörden zustimmen.
Zweitens überlagern sich europäische Vorgaben mit unharmonisierten nationalen Insolvenzgesetzen.
Drittens schränken starre Finanzierungsregeln den Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) ein.
Dessen Mittel dürfen erst nach einem Gläubiger-Bail-in von mindestens 8 Prozent der Gesamtverbindlichkeiten fließen und sind auf 5 Prozent gedeckelt.
Rückstand gegenüber USA und Großbritannien
Im internationalen Vergleich schneidet der Euroraum schwächer ab.
In den USA und Großbritannien agieren die FDIC und die Bank of England als zentrale Abwicklungsbehörden innerhalb einheitlicher Rechtsrahmen, ergänzt durch flexible Ausnahmen für systemische Risiken.
Zwar versucht die EU mit der Reform des Krisenmanagements und der Einlagensicherung (CMDI) nachzubessern, greift aber zu kurz: Die Erleichterungen bei Transferfinanzierungen sind an enge Bedingungen sowie eine Bilanzgrenze von 80 Milliarden Euro gekoppelt.
Halbherzige Union ohne Risikoteilung
Die Bankenunion bleibt ein unvollendetes Konstrukt, solange nationale Regierungen die gemeinsame Haftung scheuen.
Das Beharren auf kleinteiligen Sonderregeln verhindert einen echten Binnenmarkt.
Ohne gemeinsame Einlagensicherung bleibt Europas Finanzarchitektur im Ernstfall verwundbar.