Guinane setzt Aufhebung der Untersuchungsentscheidung durch
Das irische Finanzberufungstribunal gab David Guinanes Berufung am 22. Oktober 2026 statt und hob die Untersuchungsentscheidung zu permanent tsb plc auf. Die irische Zentralbank (CBI) wird die Feststellungen nicht anfechten.
Berufung beendet vierjähriges Verfahren
Das unabhängige irische Finanzberufungstribunal (IFSAT) hob die Untersuchungsentscheidung vom 23. April 2025 zu permanent tsb plc (PTSB) und David Guinane auf.
Die CBI hatte die gesetzliche Untersuchung wegen eines möglichen Verstoßes gegen irisches Finanzdienstleistungsrecht eingeleitet.
Ausgangspunkt war ihre Prüfung von Hypotheken mit vertraglich an einen Referenzzins gebundenen Zinsen.
Der unabhängig bestellte Peter Hinchliffe leitete das vierjährige Verfahren; die Hauptanhörung fand Anfang 2024 statt, seine Feststellungen folgten 2025.
Guinane legte anschließend Berufung ein.
Die CBI will beim High Court die Bestätigung der IFSAT-Entscheidung gemäß dem Zentralbankgesetz von 1942 beantragen.
42 Verstöße gingen voraus
Die 2014 begonnene Sanktionsuntersuchung gegen PTSB endete am 30. Mai 2019.
PTSB räumte 42 Aufsichtsverstöße ein und erhielt eine Geldbuße von 21 Mio. Euro sowie eine Rüge.
Danach sah die CBI begründeten Verdacht auf Guinanes Beteiligung am Verstoß gegen den Verbraucherschutzkodex von 2006.
Bei gesetzlichen Untersuchungen prüfen unabhängige Mitglieder ihres Entscheidungsgremiums Verdachtsfälle, treffen Feststellungen und verhängen Sanktionen.
Die erste Untersuchung begann 2015; fünf endeten bislang mit schriftlichen Feststellungen oder einer Einigung.
Das bisherige Verfahren endet
Der Fall schließt die letzte Untersuchung nach dem bisherigen Sanktionsregime ab.
Das Gesetz zur individuellen Verantwortlichkeit von 2023 und die Leitlinien vom Dezember 2023 haben das Verfahren weiterentwickelt und präzisiert.
Eine bereits angekündigte externe Prüfung der breiteren Durchsetzungstätigkeit der CBI läuft.