15 Prozent der Mandate wegen Ressourcenengpässen ausgesetzt
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat im Entlastungsverfahren für 2024 auf wachsende Aufgaben ohne entsprechende Ressourcen verwiesen. Um Engpässe zu bewältigen, setzte die Behörde 15 Prozent ihrer regulatorischen Mandate vorerst aus.
Aufgabenboom ohne Personalzuwachs
In ihrer Stellungnahme zum Entlastungsbericht 2024 des Europäischen Parlaments beziffert die EBA ihr Budget auf 56,91 Millionen Euro.
Davon stammten 60 Prozent von nationalen Aufsichtsbehörden und 37 Prozent aus dem EU-Haushalt.
Trotz neuer Regulierungsaufgaben durch das Bankenpaket CRR III/CRD VI, den CMDI-Rahmen und Zahlungsdiensterichtlinien (PSD3/PSR) blieben zusätzliche Ressourcen aus.
Für den Zeitraum 2027 bis 2029 fordert die Behörde nun vier Dauerstellen und drei temporäre Stellen.
Interne Umschichtungen reichten nicht mehr aus, um das Arbeitspensum zu bewältigen: Die EBA sah sich gezwungen, rund 15 Prozent der von den EU-Gesetzgebern erteilten Mandate für technische Standards, Leitlinien und Berichte vorerst auszusetzen.
Absage an künstliche Kostentrennung
Die Forderung des Parlaments nach einer Trennung der Kosten nach EU- und nationalen Finanzierungsquellen wies die EBA zurück.
Da Regulierungsstandards der gesamten Union und nationalen Aufsehern gleichermaßen zugutekämen, sei eine Aufteilung praktisch nicht möglich.
Der Europäische Rechnungshof stellte der EBA für 2024 ein fehlerfreies Zeugnis ohne offene Beanstandungen aus.
Auch bei Zahlungsfristen blieb die Fehlerquote minimal: Von 877 Rechnungen wurden 2024 lediglich acht verspätet beglichen, ohne dass Verzugszinsen anfielen.
Grenzen des Machbaren erreicht
Die Reaktion der EBA legt einen strukturellen Missstand der europäischen Gesetzgebung schonungslos offen.
Wer Aufsichtsbehörden ständig mit neuen Regulierungen überhäuft, ohne deren Finanzierung zu sichern, provoziert Umsetzungsdefizite.
Das Aussetzen von 15 Prozent der Mandate ist ein überfälliges Warnsignal an Parlament und Rat.