Industrieförderung stärkt Firmen, nicht zwingend Produktivität
Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht bei EU-Staatshilfen Beschäftigungs- und Umsatzgewinne für Empfänger, aber keine höheren Investitionen oder Produktivität. Sie plädiert für gezielte, befristete Förderung und gemeinsame EU-Instrumente.
Förderung braucht ein Ablaufdatum
Die EZB unterscheidet zwischen Förderung von Innovation und dem Schutz etablierter Unternehmen.
Die empirischen Belege sprechen stärker für Grundlagenforschung als für Produktionssubventionen.
Bei EU-Staatshilfen können Nachteile für nicht geförderte Wettbewerber die direkten Vorteile aufheben.
Nationale Subventionswettläufe gefährden zudem den Binnenmarkt; bankbasierte Hilfen begünstigen etablierte, kapitalintensive Firmen.
Der Beitrag nennt fünf Gestaltungsprinzipien: klare und überprüfbare Ziele, gezielte Korrektur nachgewiesenen Marktversagens, Berücksichtigung grenzüberschreitender Effekte durch gemeinsame EU-Instrumente, vorab festgelegte Ausstiegskriterien und ergänzende Strukturreformen.
Förderung soll Wettbewerb erhalten und erfolglose Projekte beenden.
Wenig Geld für Forschung
Krisenunabhängige Staatshilfen im Euroraum stiegen von 0,6 Prozent des BIP 2010 auf 1,0 Prozent 2019 und sanken zuletzt auf 0,8 Prozent.
Forschung, Entwicklung und Innovation erhalten weniger als 0,1 Prozent des BIP; wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse rund 0,01 Prozent.
Staatlich gestütztes Kapital stellt etwa ein Drittel der Zusagen am europäischen Wagniskapitalmarkt.
Laut OECD-Daten lagen Zuschüsse und Steuervergünstigungen 2023 je nach EU-Land bei 0,5 bis 2,9 Prozent des BIP; abweichende Definitionen erschweren Vergleiche.
Subventionen ersetzen keine Reformen
Die EZB bindet den Nutzen der Industriepolitik an überprüfbare Ziele und ein glaubwürdiges Ende der Förderung.
Mehr Widerstandsfähigkeit verlangt eine Abwägung zwischen Versicherungsschutz und Fehlallokation.
Für Zentralbanken zählen die Folgen für Preise, Potenzialwachstum und geldpolitische Transmission.