Verbot der Staatsfinanzierung sichert stabile Preise
Keine Ausnahmen in Krisenzeiten: Das europäische Verbot der monetären Staatsfinanzierung schützt laut einer neuen EZB-Studie von Guido Wolswijk die Unabhängigkeit der Geldpolitik. Der Autor warnt vor akademischen Vorschlägen wie Helikoptergeld oder Schuldenerlassen, die die Preisstabilität gefährden.
Strikter als in den USA und Großbritannien
Das im EU-AEM-Vertrag verankerte Verbot ist weitaus strenger als die Regelungen vor der Währungsunion sowie die Praxis in den USA oder Großbritannien.
Während die Federal Reserve und die Bank of England Ausnahmen in extremen Notlagen kennen, erlaubt der EU-Rahmen keinerlei direkte Defizitfinanzierung durch die Zentralbank.
Das Papier belegt, dass diese Härte bewusst gewählt wurde, um die Glaubwürdigkeit der Deutschen Bundesbank zu replizieren und Fehlanreize für die nationale Finanzpolitik in einer Währungsunion zu verhindern.
Sekundärmarktkäufe wie im Rahmen der Programme PSPP oder PEPP bleiben zwar zulässig, erfordern jedoch klare Obergrenzen wie die 33-Prozent-Emittenten-Schwelle sowie Haltefristen, damit keine direkte Markteingriffs-Wirkung entsteht.
Gefährliche Abwege und Krisenideen
Jüngste Wirtschaftskrisen führten zu akademischen Vorschlägen, das Verbot zu umgehen – etwa durch Teilerlass von Staatsanleihen auf Notenbank-Bilanzbögen oder die Ausgabe von Helikoptergeld an Bürger.
Der Autor verdeutlicht, dass permanente Geldmengenausweitungen zur Staatsfinanzierung die geldpolitische Flexibilität zerstören und das Vertrauen in die Preisstabilität nachhaltig schädigen.
Auch historische Präzedenzfälle wie Sachwertkäufe der ungarischen Notenbank oder Anleihengeschäfte der Central Bank of Ireland machten bereits Aufsichtskorrekturen der EZB erforderlich.
Kein Freifahrtschein für die Politik
Die Studie zeigt unmissverständlich, dass die Notenbank nicht als Ausfallbürge für die Politik herhalten darf.
Wer in Krisenzeiten nach monetärer Schuldenfinanzierung ruft, verspielt leichtfertig die Stabilität der Währung.
Das strikte Verbot im EU-Vertrag muss daher eine unumstößliche rote Linie bleiben.