RBNZ konsultiert zu neuer Aufsichtsabgabe
Die neuseeländische Zentralbank (RBNZ) startet im Auftrag des Finanzministers eine Konsultation zur Einführung einer Aufsichtsabgabe. Diese soll die Kosten der Bank für ihre prudenzielle Regulierungstätigkeit decken.
Kosten für Regulierung sollen umgelegt werden
Im Rahmen des Haushalts 2026 hat der neuseeländische Finanzminister die Absicht der Regierung bekannt gegeben, eine Aufsichtsabgabe gemäß dem Reserve Bank of New Zealand Act 2021 (RBNZ Act) einzuführen.
Diese Abgabe soll die Kosten der Zentralbank decken, die ihr bei der Wahrnehmung ihrer Funktionen und Befugnisse im Rahmen der prudenzielle Gesetzgebung entstehen.
Es handelt sich um eine Grundsatzentscheidung zur Einführung der Abgabe.
Gemäß Sektion 296(1) des RBNZ Act ist der Minister verpflichtet, vor der Empfehlung von Vorschriften eine Konsultation mit denjenigen durchzuführen, die voraussichtlich die Abgabe zahlen müssen oder erheblich davon betroffen sein werden.
Die RBNZ hat zugestimmt, diese Konsultation im Namen des Ministers durchzuführen.
Drei Kernfragen zur Ausgestaltung
Die Konsultation wird sich auf drei zentrale Themen konzentrieren: den Anteil der Kosten, der durch die Abgaben gedeckt werden soll (vollständige oder teilweise Kostendeckung), den sektoralen Geltungsbereich der Abgaben sowie die Methode zur Berechnung der individuellen Abgabenhöhe für regulierte Unternehmen.
Die RBNZ plant, ab Juli mit der Branche in den Dialog zu treten.
Die endgültigen Kabinettsentscheidungen werden für Anfang 2027 erwartet.
Die Verordnungen sollen im Juni/Juli 2027 erlassen werden, und die Abgabe soll im August 2027 in Kraft treten.
Transparenz als Schlüssel zur Akzeptanz
Die Einführung einer solchen Abgabe stellt eine signifikante Verschiebung der Finanzierung der Aufsicht dar, die die Branche direkt betreffen wird.
Eine umfassende und transparente Konsultation ist daher entscheidend, um die Akzeptanz bei den betroffenen Instituten zu gewährleisten.
Insbesondere die Details zur Berechnung und zum Geltungsbereich werden darüber entscheiden, ob die Abgabe als fair und praktikabel wahrgenommen wird.
Quelle: Prudential Levy Consultation
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