Bianco: Bankkonten-Pflicht und Lohn-Regeln bergen Risiken
Magda Bianco, Leiterin des Bereichs Kundenschutz und Finanzbildung der Banca d'Italia, äußerte sich kritisch zu zwei Gesetzesentwürfen im Senat. Sie warnte vor Risiken bei der geplanten Pflicht zur Kontoeröffnung und der Regelung zur Lohnzahlung auf Einzelkonten.
Pflicht zur Kontoeröffnung: Autonomie versus Inklusion
Die vorgeschlagenen Gesetzesentwürfe sehen vor, Banken zur Eröffnung von Girokonten zu verpflichten und das Kündigungsrecht bei aktivem Saldo einzuschränken.
Die Banca d'Italia sieht hier mehrere kritische Punkte: Erstens wird das verfassungsrechtlich geschützte Prinzip der Vertragsautonomie der Banken eingeschränkt.
Zweitens könnten die Regelungen mit der Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung kollidieren, insbesondere wenn Banken die Gründe für eine Ablehnung oder Kündigung offenlegen müssten, die mit Verdachtsmeldungen zusammenhängen.
Dies würde dem gesetzlichen Verbot widersprechen, Kunden über Geldwäsche-Verdachtsfälle zu informieren.
Drittens könnten sich operative, Reputations- und Compliance-Risiken für die Institute ergeben, die potenziell die Finanzstabilität gefährden.
Die BDI betont, dass Finanzinklusion zwar ein wichtiges Ziel ist, aber im Einklang mit anderen Schutzinteressen stehen muss.
Lohn auf Einzelkonto: Autonomie mit Kostenrisiko
Ein weiterer Gesetzesentwurf fordert, dass Gehälter ausschließlich auf Konten überwiesen werden, die auf den Namen des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin lauten.
Ziel ist die Förderung der wirtschaftlichen Autonomie von Frauen und der Abbau von Geschlechterungleichheit.
Die Banca d'Italia unterstützt das Ziel, warnt jedoch vor möglichen zusätzlichen Kosten für Arbeitnehmer und deren Familien, die den positiven Effekt schmälern könnten.
Für die Problematik des Kontozugangs für Nicht-Verbraucher schlägt die BDI vor, das bestehende 'Basiskonto' für Verbraucher um ein ähnliches Recht für bestimmte Berufsgruppen oder Unternehmen zu erweitern.
Beispiele aus Frankreich mit einem 'droit au compte' und Belgien mit einem 'Basiskonto Business' zeigen praktikable Wege auf, die einen Ausgleich zwischen Inklusion und Risikomanagement finden.
Gut gemeint, schlecht gemacht
Die Gesetzesvorschläge verfolgen zwar lobenswerte Ziele wie Finanzinklusion und wirtschaftliche Autonomie.
Doch die aktuellen Entwürfe bergen das Risiko, grundlegende Prinzipien der Vertragsfreiheit und des Schutzes vor Geldwäsche zu untergraben.
Dies könnte mehr Probleme schaffen, als sie lösen, und die Finanzstabilität beeinträchtigen.
Eine präzisere, zielgruppenspezifische Regulierung, die bestehende Instrumente erweitert, wäre der direkten Pflicht vorzuziehen.