Machado mahnt Lücken bei Liquidität und Einlagensicherung an
Aufsicht und Abwicklung müssen nach zehn Jahren Bankenunion nahtlos ineinandergreifen. EZB-Aufsichtsrat Pedro Machado fordert bei einer Konferenz in Florenz gemeinsame Liquiditätsmechanismen für Krisenfälle sowie die Vollendung der europäischen Einlagensicherung.
Vom laufenden Betrieb zur geordneten Abwicklung
EZB-Aufsichtsrat Pedro Machado plädiert dafür, Bankenaufsicht und Krisenabwicklung als zusammenhängendes Kontinuum zu begreifen.
Anhand von Präzedenzfällen wie Banco Popular im Jahr 2017 und Sberbank Europe 2022 zeigte Machado, dass erfolgreiche Krisenmaßnahmen auf der frühzeitigen Feststellung der Bestandsgefährdung durch die Aufsicht aufbauen.
Die im April im EU-Amtsblatt veröffentlichte CMDI-Reform verankert die Frühinterventionsbefugnisse nun direkt in der SRM-Verordnung.
„Abwicklung ist kein Ausstieg aus der Aufsicht“, betonte Machado mit Verweis auf die anschließende Rückkehr restrukturierter Institute.
Seit Juli bearbeiten EZB und der Einheitliche Abwicklungsausschuss Anträge zur vorzeitigen MREL-Rückzahlung bereits gemeinsam.
Vier Baustellen im europäischen Schutznetz
Trotz Fortschritten beim Verlustpuffer MREL identifiziert Machado offene Flanken.
Vor allem fehle ein verlässlicher Mechanismus für Notfall-Liquidität bei Abwicklungen unter extremem Stress – der ESM-Backstop reiche allein nicht aus.
Zudem verzerren unterschiedliche nationale Insolvenzgesetze die Vergleichbarkeit von Gläubigerverlusten.
Neben der fehlenden europäischen Einlagensicherung warnte Machado vor nicht-finanziellen Risiken: Cyberattacken, Sanktionen oder geopolitische Schocks erfordern neue Instrumente jenseits rein bilanzieller Sanierungen.
Löcher im Sicherheitsnetz
Machados Fokus auf die Liquiditätslücke am Tag nach der Abwicklung benennt die größte Schwachstelle der Bankenunion.
Ohne gemeinsame Einlagensicherung und schlagkräftige Notfall-Liquidität bleibt das Abwicklungsregime bei schweren Krisen unvollständig.
Reine Verfahrensoptimierungen können diesen politischen Stillstand nicht wettmachen.